AfD will Gedenktag für SED-Opfer

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Einführung eines Gedenktags für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hat die AfD-Fraktion gestellt (19/14348). Das Datum des Gedenktags solle nach Beratung mit Opfervertretern und einer gesellschaftlichen Debatte festgelegt werde. Der Bundestag sei sich bewusst, heißt es in dem Antrag, dass die Rehabilitierungsgesetze an vielen Stellen nachgebessert werden müssen, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern. 30 Jahre nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution in der DDR sei es aber auch an der Zeit, den Opfern der politischen Verfolgung durch die sozialistische Diktatur in der DDR im Rahmen eines bundesweiten Gedenktags würdig zu gedenken.