Deutscher Beitrag zu EU-Klimazielen

Berlin: (hib/FNO) Alle Entscheidungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sollen in die finale Version des sogenannten „Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NECP) einfließen. Seit 2019 soll der Bericht jährlich an die EU übermittelt werden und den deutschen Beitrag zu den EU-Klimazielen für 2030 festlegen. Der vorliegende NECP-Entwurf werde aktualisiert, wenn die ausstehenden Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik getroffen wurden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12529). Das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werde ebenfalls in die finale NECP einbezogen. Ebenso soll ein Zielwert zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels 2030 festgelegt werden. Im laufenden Jahr plant die Bundesregierung keine zusätzlichen öffentlichen Konsultationen zum NECP, heißt es in der Antwort.