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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD thematisiert Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 29.10.2019 (hib 1202/2019)

Berlin: (hib/STO) „Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Datenethikkommission und zukunftsweisende Datenpolitik“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14305). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Darin würden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Zu der Maßnahme „Datenethikkommission und zukunftsweisende Datenpolitik“ sei in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ als Umsetzungsschritte unter anderem monatliche Sitzungen der Datenethikkommission angekündigt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Sitzungen der Datenethikkommission im Monatsrhythmus erfolgten. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob zwei öffentliche Veranstaltungen der Datenethikkommission durchgeführt wurden.