Umsetzung der Blockchain-Strategie

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 - 2017“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolge damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14213).

Nach Auffassung der Fraktion ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Blockchain-Strategie vorgestellt hat und ob sich Deutschland bereits aktiv in die Arbeiten auf Ebene der G20 und G7 zu Krypto-Assets eingebracht hat.