Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens

Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/14406). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Schutzsuchende nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben worden oder aus griechischen Hotspots in die Türkei ausgereist sind. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zu Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, nach denen in der Türkei vermeintlich freiwillige Ausreisen nach Syrien unter Zwang und Täuschungen durchgesetzt würden. Gefragt wird zudem nach den Konsequenzen aus den wiederholten Drohungen der türkischen Regierung, die EU-Türkei-Erklärung aufzukündigen sowie nach den in jüngster Zeit wieder häufiger werdenden Ankünften von Schutzsuchenden auf griechischen Inseln.