Linke fragt nach Dieselsubventionen

Berlin: (hib/HAU) „Politische Signale an die Automobilindustrie“ hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/14164) betitelt. Darin schreiben die Abgeordneten, es bestehe ein Widerspruch zwischen den Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer Verkehrswende und den nach wie vor bestehenden Subventionen fossiler Kraftstoffe, vor allem des Diesels. Solange Subventionen in erheblichem Umfang den Verbrauch fossiler Kraftstoffe fördern, würden neue Förderinstrumente, die den Umstieg auf Elektromobilität forcieren sollen, kaum Wirkung entfalten, schreibt die Linksfraktion.

Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch die jährlichen Steuermindereinnahmen von Dieselkraftstoff in Deutschland aufgrund des im Vergleich zum Ottokraftstoff niedrigeren Steuersatzes sind. Wissen wollen die Parlamentarier auch, wie viele Personen in den Jahren 2008 bis heute die private Nutzung eines Dienstwagens versteuert haben und auf welche jährlichen Summen sich die Steuereinnahmen beliefen.