Mittel für EU-Türkei-Abkommen

Berlin: (hib/AHE) Neuvereinbarungen der Mittelvergabe im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13970). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über bisher an türkische Behörden und Ministerien gezahlte Mittel aus dem EU-Türkei-Abkommen und deren konkrete Verwendung hat. Außerdem interessiert die Abgeordneten, inwiefern es zutrifft, dass die türkische Regierung im Rahmen der zweiten Tranche der im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen bereitgestellten Mittel mehr Geld erhalten solle, während die Mittel für internationale Hilfsorganisationen gekürzt würden.