Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Vorbereitungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14408). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Prioritäten bislang seitens der Ressorts vorgeschlagen worden sind. Weitere Fragen zielen auf Pläne zu Initiativen zur Klima-, Steuer und Sozialpolitik, zu einem EU-China-Gipfel sowie zur Einbettung in die sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit den folgenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens.