Verzögerter Abfluss von Investitionsmitteln

Berlin: (hib/HAU) Den Abfluss von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14237). Aus Sicht der Fraktion ist in den vergangenen Jahrzehnten das Planungsrecht, „nicht zuletzt durch immer höhere Umweltauflagen“, zunehmend komplexer geworden. Dies habe dazu geführt, dass die Schaffung neuer oder der Ersatz alter Infrastruktur immer langsamer gelinge. So gingen Infrastrukturprojekte insbesondere im Verkehrsbereich heute oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Dies führe letztendlich auch dazu, dass bereits bewilligte Investitionsmittel nicht abfließen könnten, weil die entsprechende Herbeiführung von Baurecht nicht fristgerecht gelinge, schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, was aus ihrer Sicht die Gründe für Verzögerungen beim Abfluss der Investitionsmittel sind. Gefragt wird auch, wie die Regierung den Einfluss des im Jahr 2018 beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hinsichtlich des schnelleren Abflusses von Investitionsmitteln bewertet.