Unterstützung für Sahel-Staaten

Berlin: (hib/JOH) Während ihrer Afrikareise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2019 nach Angaben der Bundesregierung keine Abkommen, Verträge oder sonstige rechtliche Vereinbarungen geschlossen. Sie habe jedoch die Bereitschaft Deutschlands erklärt, die Sahel-Staaten Niger, Burkina Faso, Mali sowie Mauretanien, Niger und Tschad („G5-Sahel“) weiterhin in ihrer Sicherheitszusammenarbeit zu unterstützen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13332) auf eine Kleine Anfrage (19/12464) der AfD-Fraktion.

Darin heißt es weiter, die Bundesregierung messe unter anderem Niger mit Blick auf seine geografische Lage zwischen den Konfliktregionen in Mali, Libyen und der Tschadseeregion eine hohe strategische Bedeutung für die regionale Stabilität bei. Ihrer Kenntnis nach habe die nigrische Regierung zu keinem Zeitpunkt versucht, auf eine Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel Deutschlands hinzuwirken, indem sie auf eine mögliche Reduzierung der eigenen migrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen verwiesen hätte.