IT-Sicherheit und Digitalstrategie

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 - 2017“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14311).

Nach Auffassung der Fragesteller ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung sei ein Maßnahmenpaket entwickelt worden. Zu der Maßnahme Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ seien in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ verschiedene Umsetzungsschritte angekündigt worden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob bereits die Verstetigung der drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung erfolgt sei und ob die neuen IT-Sicherheitskonzepte des nationalen Referenzprojektes „IUNO“ für die Industrie 4.0 bereits transferiert worden sind. Auch interessiert die Fraktion, ob bereits Lösungen zur langreichweitigen sicheren Quantenkommunikation entwickelt worden sind und ob bereits ein Pilotnetz für die Erprobung des Transfers in die Anwendung existiert. Zudem fragt die Fraktion, ob sich das „Forum Privatheit“ bereits als fundierte Stimme zu rechtlichen, ethischen und soziologischen und technischen Aspekten der Privatheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt etabliert hat.