AfD fragt nach Personenbeförderungsrecht
Berlin: (hib/HAU) „Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Rechtssichere Umsetzung innovativer digitaler Geschäftsmodelle“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14301). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob entsprechend der angekündigten Umsetzungsschritte bereits konsensfähige Vorschläge zur Änderung des Personenbeförderungsrechts erarbeitet wurden. Gefragt wird außerdem, ob bereits ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsrechts eingebracht wurde.