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Deutscher Bundestag - Archiv

Wettbewerb im digitalen Zeitalter

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 06.11.2019 (hib 1236/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit führenden Wettbewerbshütern über die Folgen der Digitalisierung für Markt und Regulierung ausgetauscht. Bei dem gut eineinhalbstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach, und dem Bundeskartellamts-Präsidenten, Andreas Mundt, standen dabei sowohl europarechtliche Themen als auch Aspekte nationaler Regelungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen im Fokus.

So stellte Wambach die Herausforderungen dar, mit marktmächtigen Plattformen und deren Datenschutz umzugehen. Generell ändere die Digitalisierung die Regeln der Märkte, sagte der Kommissionsvorsitzende. Wichtig sei zu überlegen, wie man Weichen so stellen könne, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch Mundt sprach von einem „überragenden Marktmachtfaktor“, den Daten hätten. Fragen kreisten darum, ob und wie Unternehmen Datenschätze zu teilen hätten, welche Kooperationsmodelle es zwischen Unternehmen geben könnte und wie solche Modelle reguliert werden könnten.

Die CDU/CSU-Fraktion warf Fragen nach einer Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Zielen Deutschlands für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft auf, während Vertreter der SPD-Fraktion ihr Votum für eine Buchpreisbindung bekräftigten und energiewirtschaftliche Themen ansprachen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion verwies auf neue Herausforderungen auch dank der Digitalisierung von Dienstleistungen im Taxigewerbe, während die FDP-Fraktion in Frage stellte, ob nationale Kontrollen allein überhaupt noch möglich sind. Die FDP-Fraktion lenkte den Fokus außerdem auf den offenen Wettbewerb bei Ladesäulen für die E-Mobilität. Die Linksfraktion widmete sich dem Energie- und Strommarkt beziehungsweise Maßnahmen gegen Spekulation in diesem Bereich. Von den Grünen kamen Eingebungen zum Verbraucherschutz als Thema generell für Kartellbehörden.