FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

Die von der Bundesregierung in Eckpunkten vorgelegte Novelle des Postgesetzes bleibe an entscheidenden Stellen, insbesondere bei der Bundesbeteiligung und der Entgeltregulierung, hinter den Forderungen der Monopolkommission zurück, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Gerade für das Ziel, den Wettbewerb zu beleben, seien die Eckpunkte daher noch nicht ausreichend. Der Wettbewerb leide vor allem an der politischen Bevorzugung der Deutschen Post AG, was die jüngste Überarbeitung der Post-Entgeltverordnung und die Umsatzsteuerprivilegierung belegten.