Koalition: Anerkennung von NS-Opfern

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen Menschen, die im Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden, als NS-Opfergruppe anerkennen. In einem Antrag (19/14342) fordern sie die Bundesregierung auf, diese Opfergruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihnen einen angemessen Platz im staatlichen Erinnern zu verschaffen. So soll eine Ausstellung in Auftrag gegeben werden, die an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik gezeigt werden soll, Forschungsarbeiten finanziert und KZ-Gedenkstätten und Dokumentationszentren unterstützt werden, um das Schicksal dieser Menschen aufzuarbeiten und zu präsentieren. Zudem sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten explizit in die nicht abschließende Aufzählung der Leistungsempfänger der Richtlinie der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes aufgenommen werden.