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Deutscher Bundestag - Archiv

Gefährdung der Pressefreiheit in Hongkong

Menschenrechte/Ausschuss - 07.11.2019 (hib 1243/2019)

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in Hongkong, insbesondere des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. „In der Vergangenheit war die Menschenrechtssituation im Großen und Ganzen gut“, so ein Vertreter der Bundesregierung, der am Mittwochnachmittag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Lage der Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone vor dem Hintergrund der aktuellen Demonstrationen informiert hat.

Doch angesichts der gegenwärtigen Proteste wachse die Sorge. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichteten über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen sowie Misshandlungen und Folter in Polizeigewahrsam. Das vormals „grundsätzlich offene politische Klima“ in Hongkong habe sich deutlich verschlechtert, sagte der Regierungsvertreter. Seien in der Vergangenheit gerade um den Jahrestag des Tiananmen-Massakers Nachtwachen üblich gewesen, würden in den letzten Monaten öffentliche Versammlungen und Demonstrationen immer seltener genehmigt.

Proteste beantworte die Polizei dagegen immer öfter in Form unverhältnismäßiger Gewalt. Es gebe auch Berichte, wonach Inhaftierte erst verspätet Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung erhielten, so der Vertreter der Bundesregierung. Dieses Fehlverhalten der Polizei halte die Regierung für „wahrscheinlich“ - aber nicht für „systematisch“. Eine unabhängige, von Richtern geführte Kommission, die wie von den Demonstranten gefordert die Zusammenstöße untersuchen soll, werde es aber wohl nicht geben. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong setze stattdessen auf eine Kommission der Polizei, den Independent Police Complaint Council (IPCC).

Die Spielräume für die politische Opposition würden enger, erklärte der Vertreter der Bundesregierung und verwies unter anderem auf das Verbot der Hong Kong National Party (HKNP) im September 2018, die die Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert hatte.

Aktuell sei zudem der Demokratieaktivist Joshua Wong als Kandidat von den Kommunalwahlen im November unter dem Hinweis ausgeschlossen worden, sein Einsatz für mehr Selbstbestimmung Hongkongs widerspreche den geltenden Wahlgesetzen.

Unter Druck sei auch die Pressefreiheit geraten: Laut einer aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen belege Hongkong Platz 73 von 180 Ländern. 2002 habe sich die ehemalige britische Kronkolonie noch auf Platz 18 befunden. Ob es angesichts dieses wachsenden Drucks der Justiz in der Wirtschaftsmetropole gelingen werde, die Unabhängigkeit zu bewahren, bleibe abzuwarten, so der Regierungsvertreter.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich Abgeordnete aller Fraktionen alarmiert über die verschlechterte Menschenrechtslage in Hongkong. Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonten, man stehe im Umgang mit China an einer „Weggabelung“: „Wenn wir zu unseren Werten stehen, muss es jetzt eine klare Ansage geben“, mahnte eine Grünen-Abgeordnete. Die Demonstranten erwarteten „zu Recht“ Unterstützung. Ein Mitglied der SPD-Fraktion sprach sich konkret dafür aus, bedrohten Hongkonger Aktivisten in Deutschland Zuflucht zu gewähren. „Humanitäre Maßnahmen für Einzelpersonen“ unterstützte auch die AfD. Die FDP unterstrich die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke wiederum thematisierte die Frage von deutschen Rüstungsexporten nach Hongkong und der Herkunft von Teilen der dort gegen Demonstranten eingesetzten Polizeiausrüstung. Hinsichtlich bestehender Einreiseverbote für Bundestagsabgeordnete nach China kritisierte schließlich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, die Bundesregierung tue zu wenig, um sich schützend „vor den Bundestag“ zu stellen. Es sei vielmehr zu erwägen, im Gegenzug Einreiseverbote für chinesische Diplomaten zu verhängen.