Proteste in Hongkong

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen eine weitere Eskalation in Hongkong und ruft die Konfliktparteien dazu auf, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu wahren. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren in chinesischen Sonderverwaltungszone Hunderttausende - zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen unter anderem an Festlandchina erleichtern sollten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14823). Im September habe die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung sei bislang allerdings noch nicht umgesetzt worden und die Proteste würden andauern. „Hintergrund ist die Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone.“

Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der Grünen die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong auffordern, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Menschenrechte und die im Basic Law garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte vollumfänglich zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten. Außerdem solle sie darauf hinwirken, dass die angekündigte formelle Rücknahme des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2019 umgehend umgesetzt und die Polizeigewalt bei Demonstrationen der vergangenen Monate unabhängig, unparteiisch, effektiv und zeitnahe aufgearbeitet wird.