Grüne für Investitionsoffensive

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Investitionsoffensive mit sozial-ökologischer Ausrichtung. Damit solle die Bundesregierung auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen für die deutsche und europäische Wirtschaft reagieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14825). Investiert werden solle in die sozial-ökologische Transformation, digitale Infrastrukturen und Anwendungen sowie in nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen und Antriebstechniken. Außerdem möchten die Abgeordneten Industrieunternehmen gezielt fördern, die sich der Kohlendioxid-Neutralität verschrieben haben, und generell kleine und mittelständische Unternehmen - letztere sollen beispielsweise von einem steuerlichen Forschungsbonus und einfachen Abschreibungsregeln profitieren.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für verschiedene Vorstöße auf europäischer Ebene, auch im Hinblick auf mehr Klimaschutz. Die nationalen Klimaziele müssten gesetzlich geschärft werden.