AfD-Fraktion gegen Sustainable Finance

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14684). Darin bezeichnet sie das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Marktwirtschaft und Subsidiarität müssten erhalten werden, wird gefordert. Die Sustainable Finance-Initiative werde den Finanzsektor der Europäischen Union instabiler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungswirtschaft führen werde. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. „Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxonomie zur Festlegung von ,grünen' beziehungsweise ,nachhaltigen' Vermögenswerten kommt politischen Vorgaben bei Investitionen gleich“, schreibt die Fraktion, die das gesamte Vorhaben als nicht marktwirtschaftlich, sondern als „ideologisch motiviert“ bezeichnet.