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Deutscher Bundestag - Archiv

Forschungsstandort Berlin-Tegel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 07.11.2019 (hib 1246/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung soll sich für die zügige Planung und Realisierung des zukünftigen Forschungs- und Industrieparks am Standort des jetzigen Flughafens Berlin-Tegel einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14826), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Grünen verlangen zudem von der Bundesregierung, sich für eine leistungsfähige Standorterschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radschnellwege auszusprechen und dies durch die Sicherstellung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie der Bereitstellung ausreichender Mittel für den Ausbau von Radschnellwegen zu unterlegen.

Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf den Konsensbeschluss vom Bund, dem Land Berlin und dem Land Brandenburg aus dem Jahr 1996, in dem die Schließung des Flughafen Tegels sechs Monate nach der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) beschlossen worden sei. Seinerzeit hätten im Anschluss im Jahr 2008 die Planungen zur Nachnutzung des Flughafens Tegel begonnen. Partnerin des Landes Berlin sei auf Bundesebene die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit der eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden sei, schreiben die Grünen. Darin enthalten sei die Verpflichtung, „die bundeseigenen Flächen am Flughafen Tegel im Sinne des gemeinsamen Standortprofils zu entwickeln und zu verwalten“.

Im Masterplan Berlin TXL seien in mehreren Phasen die Grundlagen für die Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien „Berlin TXL - The Urban Tech Republic“ erarbeitet worden, heißt es weiter. 2011 habe das Berliner Abgeordnetenhaus den neuen Zielen des Flächennutzungsplans und Landschaftsprogramms zugestimmt.

Auf dem insgesamt 460 Hektar großen Areal werde ein dichtes Netzwerk aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie entstehen, schreiben die Grünen. In das markante Terminal A werde die Beuth Hochschule für Technik Berlin mit ihrem Fachbereich für „Urban Technologies“ einziehen. Rund um das Terminal A würden Quartiere entstehen, in denen weitere Forschungs- und forschungsnahe Einrichtungen sowie kleine, mittlere und große Gewerbe- und Industriebetriebe sesshaft werden. Insgesamt sollen der Vorlage zufolge rund 5.000 Studenten den Campus Berlin TXL besiedeln.

In die großen Hangars werde die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst- Akademie (BFRA) einziehen, „denn auch Brand- und Katastrophenschutz gehören zu den großen Themen in den Städten der Zukunft“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Terminals B und D seien als Gründer- und Technologiezentren für Startups und als Kongressflächen vorgesehen. Der zentrale Teil der ehemaligen Start- und Landebahnen werde als Fläche für die industrielle Produktion und als Experimentierfeld für die Erprobung innovativer Technologien zur Verfügung stehen. Den Angaben der eigens gegründeten Tegel Projekt GmbH zufolge könnten sich insgesamt bis zu 1.000 Unternehmen ansiedeln, schreiben die Grünen. Dies könne etwa 20.000 Arbeitsplätze allein für den Forschungs- und Industriepark schaffen.