Vorschläge zur Bioökonomiestrategie
Berlin: (hib/ROL) Biotechnologie ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und birgt enorme Potenziale für die Zukunft des Menschen. Dennoch ist die Biotechnologiebranche in Deutschland weiterhin durch Skepsis der Bevölkerung und restriktive Gesetze gehemmt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14742 ). Durch Untätigkeit der Bundesregierung würden, wie im Falle der grünen Gentechnik durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), forschungs- und fortschrittsbeschränkende Tatsachen geschaffen.
Bioökonomie beschreibe die Transformation von einer marktwirtschaftlichen erdölbasierten Wirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft, in der fossile Ressourcen durch verschiedene nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Sie sei somit ein Baustein einer postfossilen Wirtschaft.
Anwendungen aus dem Bereich der Biotechnologie würden als Querschnittstechnologien bereits heute einen wertvollen Beitrag für den Alltag der Menschen leisten, unterstreicht die FDP-Fraktion. Im Rahmen der Bioökonomie seien biotechnologische Anwendungen nicht wegzudenken. Die Bioökonomie umfasse verschiedene Sektoren und Systeme, die sich der Produktion und Nutzung von biologischen Ressourcen bedienen, dazu gehören unter anderem Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen. Ziel sei es, biobasierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu ermöglichen. Aufgrund globaler Herausforderungen wie klimatische Veränderungen und eine wachsende Weltbevölkerung bedürfe es innovativer Technologien für Produktion und Verbrauch.
Die Bundesregierung habe seit 2010 unterschiedliche Projekte zur Förderung der Bioökonomie in Deutschland aufgelegt. In Anbetracht dieser langen Erfahrung, falle der Entwurf zur Nationalen Bioökonomiestrategie gerade in Hinblick auf Biotechnologien sehr unkonkret aus, schreiben die Abgeordneten.
Der Entwurf nenne an vielen Stellen zwar das große Potenzial der biobasierten Wirtschaft und betone die Notwendigkeit eines erfolgreichen Technologietransfers. Allerdings vermissen die Abgeordneten eine mit Zahlen unterlegte Bestandsaufnahme, eine vorausschauende Beurteilung des Potenzials verschiedener Technologien und eine darauf aufbauende Schwerpunktsetzung sowie quantifizierbare Ziele der Strategie. Wie die Strategie mit der ebenfalls in Erarbeitung befindlichen Bioagenda zusammenwirken soll, bleibe offen. Nicht adressiert werde zudem die rückläufige Investitionsbereitschaft des deutschen Kapitalmarktes.
Schlechte Aussichten bei der Suche nach technisch informierten Wagniskapitalgebern und die oft voreingenommene Haltung vieler Verbraucher gegenüber Schlüsseltechnologie wie der Gentechnik stünden dem Prosperieren der deutschen Biotechnologie im Weg. Beides sorge für Hürden bei der Erforschung und Markteinführung innovativer biobasierter Produkte. Die Chancen für eine Steigerung der Flächeneffizienz in der Landwirtschaft, die Steigerung der Biodiversität und das Potential, Lebensmittel gesünder zu machen, würden dadurch ungenutzt bleiben. Die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung muss dem stärker Rechnung tragen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „SMARTe Ziele“ in der Bioökonomiestrategie zu verankern. „SMART“ stehe für Ziele, die spezifisch, messbar, attraktiv im Sinn der Zielvereinbarung, realistisch und eindeutig terminiert sind. Die Bioökonomiestrategie soll an sektorspezifische Meilensteine und Zielvorgaben ausgerichtet werden. Zudem sollen die Indikatoren nicht einzig auf den Beitrag der Bioökonomie an Nachhaltigkeitszielen und den Sustainable Developement Goals beschränkt werden. Eine führende Rolle Deutschlands in der Biotechnologie-Forschung, gemessen beispielsweise an Patenten, die aus geförderten Projekten hervorgegangen sind und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte, muss Teil laut FDP-Fraktion des Zielekanons sein. Auch die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beitrag zur Bruttowertschöpfung sollen berücksichtigt werden.