Förderung strukturschwacher Regionen

Berlin: (hib/PEZ) Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls weisen die Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen hin. Dieses System bündele künftig Programme zur Stärkung von Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, ländlicher Entwicklung und Städtebau und richte sich an strukturschwache Regionen in Ost und West, Stadt und Land, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14748). „Kernelement des neuen Fördersystems ist die Einbettung der Förderung strukturschwacher Regionen in einen gesamtdeutschen Kontext.“

Mit dem neuen System werden einerseits die Möglichkeiten für die strukturschwachen Gegenden im Osten für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts gesichert und andererseits ausgeweitet auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland, wie die Abgeordneten weiter ausführen.

Die Bundesregierung solle die Empfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bezüglich des Fördersystems noch in diesem Jahr abschließen, um bundesweit allen strukturschwachen Regionen Planungssicherheit für die Förderperiode ab 2020 zu geben. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass die Förderungen Ostdeutschlands mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt und dabei die demographische Entwicklung berücksichtigt wird. „Ebenso werden strukturschwache Regionen in den alten Ländern künftig in gleicher Weise berücksichtigt.“