Stand bei Telekommunikationsregulierung
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie speziell in Fragen der Telekommunikationsregulierung ist. In einer Kleinen Anfrage (19/14564) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Stand bezüglich eines entsprechenden EU-Kodexes, der bis Ende 2020 in nationales Recht integriert werden solle.