Gesetzentwurf zur Bargeldnutzung vor

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung vorgelegt (19/14761). Zur Begründung heißt es unter anderem, angesichts der weiterhin in den negativen Bereich strebenden Zinspolitik der EZB werde absehbar seitens der EZB und auch der EU der Druck auf die nationalen Gesetzgeber wachsen, den Bargeldgebrauch und das Halten von Vermögensteilen in Bargeld einzuschränken. Der Entwurf sieht die Einfügung einer Regelung in Grundgesetz-Artikel 14 vor, die das Recht auf Eigentum mit Blick auf die Bargeldnutzung näher bestimmt. Garantiert werden soll die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld, und der Status des Bargelds soll als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel festgeschrieben werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Verbraucherschutz beraten.