Umsetzung von EU-Digital-Richtlinie
Berlin: (hib/MWO) Wie weit die Bundesregierung mit ihrer Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ ist, will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/14570) wissen. Konkret fragen die Abgeordneten, ob die Verhandlungen der EU-Richtlinien „Digitale Inhalte“ und „Warenhandel“ bereits abgeschlossen sind und ob bereits mit der Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht begonnen wurde.