AfD schlägt wieder Glaser und Münz vor

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz zur Wahl als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor (19/14935). Für Glaser und Münz ist es der insgesamt achte Versuch, eine Mehrheit zu erlangen. Beide Kandidaten hatten bereits bei sieben vorausgegangenen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erreicht.

Zwischenzeitlich hatte die Fraktion die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle für das Gremium nominiert. Sie waren in drei Wahlgängen am erforderlichen Quorum gescheitert. Einen erneuten Wahlvorschlag für Bühl und Wiehle (19/14328) hat die Fraktion inzwischen zurückgezogen.

Nach Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes hat der Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium gewählt, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören.