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12.11.2019 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 1262/2019

Nationale Weiterbildungsstrategie

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 - 2017“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14442).

Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Zu der Maßnahme „Nationale Weiterbildungsstrategie“ wurde in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ Mitte 2019 Entwurf einer „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ angekündigt. Die AfD-Fraktion möchte gerne wissen, ob der Entwurf einer „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ bereits fertiggestellt ist.

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