Endverbleib von Rüstungsgütern
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hakt beim Verbleib von Rüstungsgütern mit Exportziel Saudi-Arabien nach. Die Abgeordneten fragen nach dem konkreten Inhalt von Endverbleibserklärungen für Sammelausfuhrgenehmigungen und Einzelgenehmigungen mit Endverbleib Saudi-Arabien für Komponenten oder Teile von Eurofighter und Tornado. Außerdem geht es ihnen in der Kleinen Anfrage (19/14922) um Zeitpläne und Laufzeiten für die entsprechenden Genehmigungen und Genehmigungsprozesse.