Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14753(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14754(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14755(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14756(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14757(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14758(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14759(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 19/14760(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert.