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Deutscher Bundestag - Archiv

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Inneres und Heimat/Ausschuss - 13.11.2019 (hib 1271/2019)

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Mittwoch über die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beraten. Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), der dem Gremium hierzu berichtete, verwies darauf, dass das Bundeskabinett dazu im Juli einen Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen gefasst habe.

Dies betrifft nach den Worten des Ministers auch die Frage nach den kommunalen Altschulden, von den etwa 2.000 Kommunen betroffen seien. Hierüber wolle man mit den Kommunen und Ländern ins Gespräch kommen. Auch wolle man darauf hinwirken, dass Investitionen auch in ländlichen Regionen erfolgen und dort für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen. Zu den weiteren Schwerpunkten zählte der Ressortchef unter anderem eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland sowie die Unterstützung des Ehrenamts. Ferner solle künftig mit einem „Gleichwertigkeits-Check“ bei jedem Gesetz geprüft werden, ob es der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse diene.

Die CDU/CSU-Fraktion würdigte das Vorhaben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, als wichtige Zielsetzung, und maß dem Projekt hohe Priorität zu. Man müsse deutlich machen, sich um den Lebensalltag der Menschen zu kümmern.

Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass im Saarland mehrere tausend Arbeitsplätze wegfielen. Auch stünden etwa in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland Kommunen angesichts der Altschuldenproblematik vor Problemen aufgrund der Kosten durch Migration.

Die SPD-Fraktion betonte, dass die Altschuldenproblematik keine Folge der Flüchtlingsbewegung sei. Zudem erkundigte sie sich nach Möglichkeiten, im Bereich der politischen Bildung Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu stärken. Sie sprach sich zugleich dafür aus, das Thema „Heimat“ offensiv anzugehen.

Die FDP-Fraktion wollte von dem Minister erfahren, wann er gleichwertige Lebensverhältnisse als erreicht ansehe. Daneben thematisierte sie die Förderung ehrenamtlichen Engagements in den neuen Bundesländern und fragte nach der Ausgestaltung des Gleichwertigkeits-Checks.

Die Fraktion Die Linke hob hervor, dass angesichts der regionalen Disparitäten gehandelt werden müsse. So sei ein Hauptproblem strukturschwacher Regionen das deutlich niedrigere Lohnniveau, fügte sie hinzu und wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen unternehmen wolle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte deutlich, dass die kommunale Altschuldenproblematik nicht auf die Flüchtlingsbewegung von 2015 zurückgehe, sondern weit länger zurückliegende Ursachen habe. Auch fragte sie, wann der Gleichwertigkeits-Check kommen solle.