AfD für Änderung des Bundeswahlgesetzes

Berlin: (hib/STO) Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes will die AfD-Fraktion dem Bundestag „die erforderliche Zeit“ einräumen, um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch vor dessen nächster Legislaturperiode umzusetzen. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/15074), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht dazu vor, im Bundeswahlgesetz Paragraf 21 („Aufstellung von Parteibewerbern“) dahingehend zu ändern, dass diese Wahlen frühestens 35 statt bislang 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden dürfen, für die Vertreterversammlungen frühestens 32 statt bislang 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode.

Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, ermöglicht die vorgeschlagene Änderung des Bundeswahlgesetzes dem Parlament „die Umsetzung der dringend erforderlichen Wahlrechtsreform mit einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages“ noch vor der nächsten Wahlperiode.