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Deutscher Bundestag - Archiv

Anhörung zu Städtebauförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung - 13.11.2019 (hib 1276/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am Mittwoch. Den Impuls dazu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zwei Anträgen (19/13071, 19/9930) geliefert; während die Grünen fordern, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, will die FDP die Fördersystematik weiter vereinfachen. Die Städtebauförderung soll künftig auf drei Programmstränge ausgerichtet werden - „lebendige Zentren“, „sozialer Zusammenhalt“ und „nachhaltige Entwicklung“.

Wichtig wäre, die Fördermittel auf jeden Fall zu verstetigen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Düsterdiek weiter. Auch müsse die Verwaltungsvereinbarung mindestens zwei Jahre laufen, anstatt wie bisher jedes Jahr neu ausgehandelt zu werden. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, betonte die Bedeutung ressortübergreifender Strategien im Bereich „soziale Stadt“. Auch er begrüßte die Vereinfachung, die mit einer Stärkung von Querschnittsthemen einhergehe. Gleichzeitig forderte Huttenloher, die Städtebauförderung auch über 2020 hinaus auf mindestens gleichbleibendem Niveau fortzuführen. Außerdem müssten Aspekte des Klima- und Umweltschutzes zu Kernthemen der Programme werden.

Für die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung argumentierte Klaus Habermann-Nieße in eine ähnliche Richtung. Umweltschutzaspekte sollten sich durch alle Programmbausteine ziehen, sagte er. Zugleich forderte Habermann-Nieße flexible Regelungen für Kommunen, die erforderliche Eigenanteile nicht leisten könnten und sich deshalb nicht an Programmen der Städtebauförderung beteiligen.

Gerold Happ aus der Bundesgeschäftsführung des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland schlug vor, bei einer gewünschten stärkeren Einbindung von Privateigentümern etwa in Quartiers-Projekte Verbände als Scharnier zu nutzen. Hier sei bereits Vertrauen aufgebaut, das für ein Engagement nützlich sein könnte. Auch Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Immobilienwirtschaftsverbands ZIA, begrüßte angekündigte Flexibilisierungen und sprach sich zugleich für mehr thematische Wahlfreiheit und einen weiteren Bürokratieabbau für alle an den Prozessen Beteiligten aus.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Christian Lieberknecht, lenkte das Augenmerk auf die soziale Situation in Stadtquartieren, die einer Studie aus seinem Haus zufolge in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden sei. Quartiersmanagement sei extrem wichtig für die in seinem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen geworden. Die Politik müsse diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Anna Stratmann, Geschäftsführerin des Bundesverbands „Die Stadtentwickler“, bekräftigte dies. Sie erwähnte zudem die Idee einer Stiftung „soziale Stadt“. Wichtig bei allen Programmbausteinen der Städtebauförderung sei zudem eine zeitnahe Evaluation.

Kaum zu Wort kam während der Anhörung die Geschäftsführerin der „Lösung im Stadtteil-Stadtentwicklungsgesellschaft mbH“, Susanne Walz. Sie hatte in einer Stellungnahme die Flexibilisierung beim Einsatz von Städtebaufördermitteln ebenfalls begrüßt. Gleichzeitig müsse aber auch die kommunale Finanz- und Personalausstattung erhöht werden.