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Deutscher Bundestag - Archiv

Scheuer: Schub für nachhaltige Mobilität

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss - 14.11.2019 (hib 1277/2019)

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will keine Wende in der Verkehrspolitik. „Wende heißt Umkehr. Ich will aber eine Fortentwicklung“, sagte er am Mittwochabend bei einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Es gelte, die Mobilität von morgen den Bedürfnissen der Bürger entsprechend zu gestalten. Mit dieser modernen Mobilität, die klimafreundlich, effizient und sauber sei, müssten die Exportprodukte entwickelt werden, „die wir für unseren Wohlstand brauchen“, sagte Scheuer.

Die nachhaltige Mobilität, so der Minister, habe durch das Klimaprogramm der Bundesregierung einen ordentlichen Schub bekommen. Eine Milliarde Euro jährliche Kapitalerhöhung bei der Bahn sowie die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr seien Folgen des Klimaprogramms. Der klare Gewinner des Klimaprogramms sei damit die Schiene, befand er. Am Vormittag habe zudem der Verkehrsausschuss der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn (LuFV III) zugestimmt, „dem größten Modernisierungsprogramm, das die Schiene je erlebt hat“. Dazu komme noch der Aufwuchs der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Nahverkehr in den Ländern unterstütze. Gemessen an der Verkehrsleistung gebe es derzeit mehr Investitionsmittel für die Schiene als für die Straße

Problematisch sei aber der stockende Mittelabfluss, sagte der Verkehrsminister. Die Länder müssten mehr durchführungsfähige Projekte vorlegen, verlangte er. Ein ähnliches Problem gebe es beim Bau von Radwegen. Zusätzliche 900 Millionen Euro seien beim Klimagipfel für den Radverkehr bereitgestellt worden. Weil es aber nicht genügend umsetzungsfähige Projekte gebe, würden vorhandene Gelder nicht abgerufen. „Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung für alle Schienen-, Wasserstraßen- und Radverkehrsprojekte“, sagte Scheuer.

Der Verkehrsminister sprach sich auch für die Technologieoffenheit bei den Antrieben aus. Gefördert werde die Elektromobilität ebenso wie die Wasserstofftechnologie, E-Fuels und auch Brückentechnologien wie LNG und CNG. Mit Blick auf die synthetischen Kraftstoffe (E-Fuels) müsse auch über Beimischungsquoten geredet werden, forderte Scheuer.

Schon jetzt gebe es in Deutschland junge Startups, die synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge entwickeln würden. Der Preis liege aber beim Vierfachen des normalen Kerosins. „Also braucht es eine Anschubförderung“, sagte der Minister. Er sei im Übrigen auch mit den Mineralölkonzernen im Gespräch über Forschungsinitiativen zu synthetischen Kraftstoffen für Pkw und Lkw.

Dass E-Fuels in der EU-Flottenregulierung für die Pkw-Hersteller auf die CO2-Ziele nicht anrechenbar sind, bezeichnete Scheuer während der Sitzung als Fehler. Er werde sich auf europäischer Ebene für die Anrechenbarkeit einsetzen, kündigte er an.