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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 14.11.2019 (hib 1278/2019)

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu externen Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums (BMU). In einem Antrag (19/15068) fordern die Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss bestehend aus elf Abgeordneten einzusetzen, um den Umgang mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen im BMU von Beginn der 18. Wahlperiode bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu untersuchen.

Durch den Untersuchungsausschuss sollen unter anderem die Fragen geklärt werden, welche Vorschriften und Regelungen für die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen galten, ob es bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen sei und welcher Schaden der Bundesrepublik durch diese entstanden sei. Das Ziel sei, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit „möglichst bis zum 30. Juni 2020 abschließt“, um dem BMU zu ermöglichen, die Ergebnisse des Ausschusses noch in dieser Legislaturperiode aufzugreifen, heißt es in dem Antrag.

In der Begründung bezieht sich die Fraktion auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 29. Oktober 2019, der die Auftragsvergabepraktiken des BMU kritisiert. Der vom BRH geschätzte Aufwand für Unterstützungsleistungen betrage zwischen den Jahren 2014 und 2018 600 Millionen Euro. „Stichproben haben ergeben, dass mindestens die Hälfte davon wahrscheinlich unzulässig“ sei, schreibt die Fraktion in dem Antrag weiter. Die Vergabepraxis des BMU sei intransparent und das BMU sei diesbezüglich „offenbar seit Jahren zu keiner Auskunft bereit“, schreibt die Fraktion.