Weiterentwicklung des SIS

Berlin: (hib/STO) Die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13745) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13471). Wie daraus hervorgeht, hat sich die Bundesregierung aktiv in das Gesetzgebungsverfahren zu den drei EU-Verordnungen vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) „im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen“ sowie „im Bereich der Grenzkontrollen“ und „über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ eingebracht und sieht diese als einen Beitrag zu einer Weiterentwicklung des SIS.

Im Übrigen gestalte sie in der für das Schengener Informationssystem zuständigen Ratsarbeitsgruppe „SIS/Sirene“ sowie im so genannten Komitologieausschuss „SIS-VIS/SIS-Sirene Committee“ die „konsequente Umsetzung dieser weitreichenden Anpassungen des Schengener Informationssystems aktiv mit“, führt die Bundesregierung weiter aus.