Sicherheitskonferenz im Nahen Osten

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wirbt für eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient“ und hat dazu einen Antrag (19/15064) vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, „ein angemessenes und realistisches Konzept“ für eine solche Konferenz zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und des Weiteren mit den Regierungen von Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei abzustimmen. Ferner sollen die Gespräche zu diesem Konzept die Regierungen Syriens, des Irak, des Libanon, Jordaniens sowie der Golfstaaten und des Oman einbinden „und deren Sichtweise angemessen berücksichtigen als Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugunsten dieses Konzepts für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient herbeiführt“.

Die Abgeordneten verweisen auf das Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die in den 1970er Jahren etabliert wurde. „Die KSZE hat Europa nicht den Frieden gebracht. Sie hat aber einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, einen neuen Krieg zu verhindern. Langfristig ermöglichte sie es den Völkern Osteuropas, aus eigener Kraft über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.“