+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

14.11.2019 Auswärtiges — Antrag — hib 1280/2019

AfD plädiert für UN-Schutzzone in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion verurteilt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und setzt sich für die Einrichtung einer Schutzzone unter Mandat der Vereinten Nationen ein. Sie hat dazu einen Antrag (19/15066) vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg habe die syrische Regierung ihr Land wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht, argumentieren die Abgeordneten. Nach jahrelangen Kämpfen gebe es nun erstmalig ernsthafte Aussichten auf die Festlegung einer Nachkriegsordnung in Syrien. „Besonders das Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung und Opposition, einen Verfassungsausschuss unter dem Dach der Vereinten Nationen zu bilden, ist ausdrücklich zu begrüßen, da es Dialog- und Kompromissbereitschaft zwischen den verfeindeten Parteien zeigt als auch eine reelle Chance für einen friedlichen politischen Prozess zur Beendigung der Syrien-Krise darstellt“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich nach dem erklärten Rückzug der USA aus dem Norden Syriens „unverzüglich mit Russland über die Umwandlung der bisherigen russisch-türkischen Schutzzone in Nordsyrien in eine VN-Schutzzone unter russischer Führung ins Benehmen zu setzen und hierzu als deutschen Beitrag eine maßgebliche Beteiligung am Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien durch deutsche Unternehmen anzubieten“.

Der deutsche Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll aktiv genutzt werden, um in enger Abstimmung mit den westlichen Verbündeten sowie China eine Resolution auf der Basis des deutsch-russischen Benehmens „ein- und durchzubringen, welche die Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien und den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien beinhaltet“.

Außerdem soll die Bundesregierung als Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Überwachung der Einhaltung von Vereinbarungen mit der syrischen Regierung, „die international anerkannte und respektierte Persönlichkeit, Klaus Töpfer, ins Gespräch“ bringen.

Marginalspalte