Rüstungsprojekte mit Frankreich

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag zu Ausfuhrkontrollen bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten einen Verstoß gegen europäisches Recht und einen Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. In einem Antrag (19/15077) fordern die Abgeordneten die Regierung auf, klarzustellen, „dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ohne Abstriche weiterhin gelten, auch bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten beziehungsweise bei industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern“. Außerdem soll die Regierung dem Bundestag die Politischen Grundsätze „endlich in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes“ vorlegen und sich ferner für eine einheitliche und strenge Auslegung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des EU-Rats betreffend der gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern einsetzen.