Deutsch-französische Rüstungsprojekte

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für einen generellen Stopp aller Rüstungsgüter auf EU-Ebene ein und wendet sich gegen ein Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. Statt der zwischen beiden Ländern vereinbarten Etablierung einer gemeinsamen Exportpolitik für gemeinsame Rüstungsgüter sei eine deutsch-französische Zusammenarbeit gefragt, die auf Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik zielt, heißt es in einem Antrag (19/15048). Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der französischen Regierung dafür einzusetzen, die Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage und Kriegsparteien im Jemen, wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu stoppen und diesen Staaten keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Die Bundesregierung solle außerdem die Erleichterung von Rüstungsexporten aus gemeinsamer Rüstungsproduktion gegenüber den Exportkontrollregeln, die in Deutschland bestehen, ausschließen und stattdessen die Verständigung auf einen generellen Stopp von Waffenexporten anstreben. Gefordert wird außerdem, Gesetzeslücken, die es deutschen Rüstungsunternehmen ermöglichen würden, die deutschen Gesetze zu umgehen, auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen.