Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion für die Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene einsetzen. In ihrem Antrag (19/15044) schreiben die Abgeordneten unter anderem, die Geltendmachung von Forderungen durch Dritte dürfe nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Bedingung abhängig gemacht werden, die Forderung durch den Vertragspartner gegenüber dem Verwender zuerst persönlich geltend zu machen. Damit solle sichergestellt werden, dass der Verbraucher sich jederzeit Unterstützung bei der Geltendmachung seiner Forderungen suchen kann und diese nicht alleine gegenüber den Unternehmen geltend machen muss. Wie die Antragsteller erläutern, treten Verbraucher im Rahmen der Durchsetzung ihrer Rechte ihre Ansprüche immer häufiger an Unternehmen ab, welche sich die Durchsetzung zum Geschäftsmodell gemacht haben. Eine Reaktion einiger Anspruchsgegner sei ein Abtretungsverbot von möglichen Ansprüchen.