Internet Governance Forum in Berlin

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 in Berlin stattfindet, für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes stark zu machen. Das schreiben die Fraktionen in einem Antrag (19/15059), der am Donnerstagabend erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das IGF ist eine offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen zu rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets.

Das Forum trägt den Titel „One World. One Net. One Vision“. Erstmalig sei Deutschland der Gastgeber des Forums, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen organisiert werde, schreiben die Fraktionen in dem Antrag weiter. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt zu implementieren und sich dafür einsetzen, dass die Einbeziehung der Parlamentarier als Bestandteil des IGF auch in Zukunft weitergeführt werde. Auch soll die Regierung darauf hinwirken, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und das Entstehen von einzelnen nationalen „Intranets“ verhindert werden. Besonders einer Abspaltung von „Staaten oder sogar ganzen Regionen von der dezentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS)“ müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus wollen die Fraktionen, dass sich die Bundesregierung für internationale Verträge über den Datenverkehr einsetze und in den Aufbau vertrauenswürdiger europäischer Dateninfrastrukturen wie etwa GAIA X investiere.