Auswirkung von Abgas-Messverfahren

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die Umstellung auf das neue Emissionsmessverfahren WLTP bei der Kraftfahrzeugsteuer auf einzelne Fahrzeuge hat. Es sei auch nicht bekannt, dass die Umstellung auf das WLTP-Verfahren soziale Auswirkungen habe und Kompensationsmaßnahmen erforderlich seien. Dies schreibt die Regierung in der Antwort (19/13542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13038). Darin wird angegeben, dass das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund neun Milliarden Euro betragen hat. Die Steuerschätzung für 2019 gehe von insgesamt 9,1 Milliarden Euro aus. Die Zusammensetzung der Mehreinnahmen sei nicht bekannt. Die Entwicklung der Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer unterliege verschiedenen Faktoren.