Klimaschutz international voranbringen

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember 2019 dazu zu nutzen, mehr Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. In einem Antrag (19/15063) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene Klimaschutz voranzubringen. Dies beinhalte, darauf hinzuwirken, dass „die EU bis Ende 2019 das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschließt“.

Auch soll sich die Regierung für eine Vollendung der auf der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP) im Dezember 2018 in Katowice verabschiedeten Detailregeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris einsetzen. Ein Hauptaugenmerk solle dabei „auf der Ausgestaltung marktbasierter Kooperationsmechanismen zwischen den Vertragsparteien liegen, mit denen Minderungsbeiträge international übertragen werden können“, schreiben die Fraktionen in dem Antrag weiter. Voraussetzung dafür müsse ein verlässliches Anrechnungssystem sein, das die doppelte Anrechnung von Zertifikaten im Geber- und im Nehmerland ausschließe.