Lücken in Pariser Abkommen schließen

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt (19/15119), in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Lücken im Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu schließen und sich dafür einzusetzen, eine doppelte Anrechnung internationaler Marktmechanismen zur Emissionsreduktion auszuschließen. Ziel solle sein, dass sich möglichst viele Staaten zu signifikanten Erhöhungen ihrer nationalen Minderungszusagen verpflichten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der europäische Klimaschutzbeitrag von derzeit 40 Prozent auf „mindestens 60 Prozent bis 2030 erhöht“ und eine EU-Langfristigkeitsstrategie bis 2050 erarbeitet werde. Die Fraktion fordert weiter, Gelder explizit auch für Maßnahmen zur Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste besonders betroffener Staaten bereitzustellen.