Bundesrat fordert Kostendarstellung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in einer als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/15117) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) Angaben zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verlangt. Man teile die Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), dass die in dem Gesetzentwurf festgelegten Mitteilungspflichten insbesondere auf Seiten der Wirtschaft voraussichtlich hohen Erfüllungsaufwand verursachen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf keine umfassende und belastbare Darstellung und Quantifizierung des zu erwartenden Erfüllungsaufwands enthalte. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu, die Berechnung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft und der Länder dem Bundesrat schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.