Rechtsextrem beeinflusste „Bürgerwehren“

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextrem beeinflusste selbsternannte „Bürgerwehren“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13969(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben Rechtsextremisten in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von „Bürgerwehren“ hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet. Sie versuchten „mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen“.

Dies solle „aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und deshalb seine Legitimation verloren habe“, schreibt die Bundesregierung weiter. Vielmehr sollten Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen „Bürgerwehren“ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.