Einflussnahme auf Entschädigungsrecht

Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sukzessive veröffentlicht. Vorgenommene Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13938) auf eine Kleine Anfrage (19/13486) der Fraktion Die Linke. Diese hatte darin nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf den Gesetzentwurf zum Sozialen Entschädigungsrecht gefragt. In ihrer Antwort betont die Regierung ferner, dass es nicht Bestandteil parlamentarischer Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.