Austausch elektronischer Beweismittel
Berlin: (hib/STO) „Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wann die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des sogenannten Cloud Act nach Kenntnis der Bundesregierung auf welchen Ebenen begonnen haben und wer daran teil nahm.