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Deutscher Bundestag - Archiv

Zukunft des New-START-Vertrags

Auswärtiges/Antwort - 19.11.2019 (hib 1295/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des New START-Vertrages zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland. „Zum einen begrenzt der New START-Vertrag die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen, zum anderen schafft er durch sein gut funktionierendes Verifikationssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit“, heißt es in der Antwort (19/13784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13373). Insbesondere die durch das bewährte Verifikationssystem geschaffene Transparenz über strategische Nuklearwaffenarsenale bleibe unverzichtbar. „Deshalb setzt sich die Bundesregierung sowohl gegenüber Washington als auch Moskau dafür ein, baldmöglichst konkrete Gespräche über eine Verlängerung von New START und Überlegungen zu einem Folgevertrag aufzunehmen.“

Der Vertrag laufe im Jahr 2021 aus, sehe jedoch die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um fünf Jahre vor. Das Abkommen aus dem Jahr 2011 verpflichtet den Angaben zufolge die USA und Russland, bis Februar 2018 die Zahl der dislozierten, strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1.550 und die der Trägersysteme auf maximal je 800 zu reduzieren, darunter je 100 als strategische Reserve. Als Träger seien ballistische Interkontinentalraketen mit Reichweiten über 5.500 Kilometer, U-Boot-gestützte Raketen sowie strategische Bomber definiert. Der Vertrag sehe jeweils bis zu 18 Verifikationsbesuche im Jahr sowie einen regelmäßigen Datenaustausch vor. Nach Aussage der Vertragspartner werden gegenseitige Verifikationsbesuche vereinbarungsgemäß und erfolgreich durchgeführt. „Beide Vertragsstaaten haben zum Stichtag am 5. Februar 2018 die vertraglich festgelegten Obergrenzen eingehalten“, schreibt die Bundesregierung

Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich die US-Regierung noch im Entscheidungsfindungsprozess zur Zukunft des Vertrags. In der US-Nuklearstrategie 2018 würden sich die USA zu ihren Verpflichtungen aus dem New START-Vertrag bekennen. Der zum aktuellen Compliance Report der USA zu rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen zugehörige Bericht zum New START-Vertrag unterstreiche außerdem nachdrücklich, dass der Vertrag auch im sicherheitspolitischen Interesse der USA liege.