Weiterentwicklung des AZR
Berlin: (hib/STO) Über die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13696) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13203). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, das AZR „zu ertüchtigen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können“. Das AZR solle perspektivisch zu einem zentralen Ausländerdateisystem weiterentwickelt werden.
Die Weiterentwicklung erfolgt laut Vorlage in zwei Schritten. In einem ersten Schritt wurden danach die Rechtsänderungen und Maßnahmen in Angriff genommen, „die bereits in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt werden sollten (zum Beispiel Nutzung der AZR-Nummer wird allen öffentlichen Stellen im Datenaustausch untereinander zum Zweck der eindeutigen Zuordnung - bis zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU - ermöglicht, Ausdehnung des automatisierten Datenabrufs auf weitere Behörden)“. Diese seien auch besonders dringlich gewesen mit Blick auf die aktuelle Lage, um die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen zu unterstützen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden den Angaben zufolge mit dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz umgesetzt.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erfordert die Weiterentwicklung des gesamten AZR zu einem Ausländerdateisystem „umfangreiche und hochkomplexe rechtliche und technische Vorüberlegungen, bevor rechtlicher und sodann technischer Änderungsbedarf präzise formuliert werden kann“. Auch könne ein solches Vorhaben nur in einem gemeinsamen Projekt mit den Ländern und unter Einbindung der Erfahrungen vor allem der Ausländerbehörden erarbeitet werden. „Die Umsetzung der Maßnahmen wurde bereits begonnen“, heißt es in der Antwort ferner.